Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma NAUTICTRONIC-GmbH, Basel

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungnen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma NAUTICTRONIC-GmbH (NT) sind verbindlich, wenn sie entweder im Angebot oder der Auftragsbestätigung als anwendbar erklärt werden. Anders lautende AGB des Kunden haben nur Gültigkeit, soweit sie von der NT ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen der NT und dem Kunden über Waren ist abgeschlossen, sobald die NT dem Kunden den mündlichen oder schriftlich erteilten Auftrag mündlich oder schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für mündlich oder schriftlich erteilte Arbeitsaufträge an Schiffen.

3. Lieferung

Die Lieferungen und Leistungen der NT sind in der Auftragsbestätigung einschliesslich eventueller Beilagen zu dieser abschliessend aufgeführt. Von der NT oder Zulieferanten vorgenommene Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung der bestellten Ware bleiben ausdrücklich vorbehalten. Handelsübliche oder geringe Abweichungen, Gewicht, Grösse, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe gelten nicht als Mängel, sofern die gelieferte Ware zum vorgesehenen Gebrauch tauglich ist.

4. Preise

Alle Preise verstehen sich netto ab Basel, ohne Verpackung, in Schweizer Franken, ohne irgendwelche Abzüge. Sämtliche Nebenkosten, wie z.B. Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen gehen zu Lasten des Kunden. Ebenso gehen alle Steuern, Abgaben, Gebühren, Zölle und dergleichen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhoben werden, zu Lasten des Kunden. Grundsätzlich ist der zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Preis massgebend.

5. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen sind für Waren bei Abholung bar, bei Versand per Nachnahme oder Vorkasse zu leisten. Für Arbeitsaufträge ist eine à Kontozahlung von 50% des Offertenpreises bei Arbeitserteilung zu leisten. Der Rest ist innert 10 Tagen nach Arbeitsabnahme durch den Kunden zu zahlen.

6. Übergabe von Nutzen und Gefahr

Nutzung und Gefahr gehen mit Ablieferung ab Werk, Lager oder Werkstatt von der NT auf den Kunden über, selbst wenn Lieferung franko, unter Klausel oder einschliesslich Montage erfolgt. Sämtliche Transporte der bestellten Ware erfolgen ausschliesslich auf Gefahr des Kunden.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der NT. Der Kunde ist verpflichtet, Massnahmen zum Schutz des Eigentums von NT zu treffen, insbesondere die gelieferte Ware zu versichern.

8. Gewährleistung

Auf NT-Eigenprodukte übernimmt NT zwei Jahre Garantie. Auf die von NT gelieferte Handelsware wird die vom Hersteller genannte Garantie weitergegeben. Alle Gewährleistungsansprüche müssen vom Kunden innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich bei der NT geltend gemacht werden. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Hierzu hat der Kunde der NT die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

9. Kein Rückgaberecht des Kunden für mängelfrei gelieferte Ware

Bestellte und mängelfrei gelieferte Ware wird von der NT nur ausnahmsweise und nur aus Kulanz nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden zurückgenommen. Für Unkosten hat der Kunde einen Betrag von 10% des von der Warenrechnung ausgewiesenen Nettowarenwertes, mindestens aber SFr. 30.- zu entrichten.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für den Kunden und für die NAUTICTRONIC-GmbH ist der Firmengeschäftssitz. Das Rechtsverhältnis zwischen der NAUTICTRONIC-GmbH und dem Kunden untersteht schweizerischem Recht.

 

Basel, Oktober 2002